Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, der unmittelbare und zwingende Rechte und Pflichten für alle Beschäftigten des Betriebs begründet. Sie hat Vorrang vor individualvertraglichen Vereinbarungen.
Rechtsgrundlage
§ 77 BetrVG regelt den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Der Betriebsrat kann auf Mitbestimmung (Wenn der Arbeitgeber zustimmt) oder auf Mitbestimmungsrecht (Wenn eine Einigungsstelle eingeschaltet wird) beruhen.
Wichtige Arten von Betriebsvereinbarungen
Mitbestimmungsbetriebsvereinbarungen (§ 87 BetrVG): Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltgestaltung
Erfassungsvereinbarungen (§ 80 BetrVG): Allgemeine Grundsätze der Personalpolitik
Sozialplan (§ 112 BetrVG): Bei Betriebsänderungen
Dienstvereinbarung (für öffentliche Dienste)
Praxisbeispiel
Der Arbeitgeber und der Betriebsrat wollen Homeoffice regeln. Sie schließen eine Betriebsvereinbarung, die den Umfang, die Voraussetzungen, die Kostenübernahme und die Datenschutzaspekte regelt. Diese Vereinbarung gilt für alle Mitarbeiter — auch diejenigen, die nicht im Betriebsrat sitzen. Ein individueller Arbeitsvertrag kann nicht schlechter stellen als die Betriebsvereinbarung.
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